02.05.2018

Lobbyistenregulierung

Der BPRA erachtet den Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) für eine Regulierung des Zugangs der Lobbyisten zum Bundeshaus als nicht zielführend. Die beabsichtigte Offenlegung von Arbeitgebern und Auftraggebern von Lobbyisten ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, eine neue Regelung jedoch auf der Basis des bestehenden und umstrittenen «Götti-Badge»-Systems abwickeln zu wollen, führt unserer Meinung nach zu keiner Verbesserung des heutigen Systems.

In diesem Sinne hat sich der BPRA in seiner Vernehmlassungsantwort gegenüber der SPK-S geäussert.

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